Internationale Begleitung in Guatemala

Im Rahmen des internationalen Begleitprojekts ACOGUATE (Coordinación de Acompañamiento Internacional en Guatemala) werden in Guatemala Menschen und Organisationen begleitet, die aufgrund ihrer Arbeit für eine demokratische, multiethnische, plurikulturelle Gesellschaft, die auf sozio-ökonomischer Gerechtigkeit, dem Respekt der Menschenrechte und dem Kampf gegen die Straflosigkeit basiert, bedroht und eingeschüchtert werden. Die Mitarbeit im internationalen Begleitprojekt ACOGUATE ist nur für Personen möglich, die von einer der Mitgliedsorganisationen auf ihren Aufenthalt vorbereitet wurden. In Deutschland übernimmt CAREA diese Vorbereitung.

Auf diesem Blog veröffentlichen wir regelmäßig ausgewählte Berichte der CAREAs, die gerade als Begleiter*innen bei ACOGUATE in Guatemala oder als Menschenrechtsbeobachter*innen bei FrayBa in Chiapas/Mexiko arbeiten. Dort könnt ihr einen Einblick in die Arbeit vor Ort bekommen. https://carea-menschenrechte.de/blog/blog/

 

Bereiche der Begleitarbeit von ACOGUATE

Unterschieden wird zwischen der physischen Begleitung, der Begleitung durch Öffentlichkeitsarbeit und der politischen Begleitung.

Physische Begleitung

Die Menschenrechtsverteidiger*innen und Organisationen werden bei Demonstrationen, in Gerichtsprozessen, bei öffentlichen und internen Treffen begleitet sowie in ihren Gemeinden besucht. Ebenso werden politische Gefangene regelmäßig im Gefängnis besucht.

Ziel der Arbeit von ACOGUATE ist die Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtssituation in den Konfliktgebieten. Die physische Anwesenheit internationaler Beobachterinnen und Beobachter soll als Schutz vor Übergriffen durch Militär und Polizei und zur Erweiterung von Handlungsspielräumen der Zivilbevölkerung dienen.

Begleitung durch Öffentlichkeitsarbeit

Die Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen bei der physischen Begleitung dient als Grundlage für projektinterne Berichte sowie für die Öffentlichkeitsarbeit von ACOGUATE und CAREA in Deutschland. Ziel ist Informationen über die begleiteten Fälle zu verbreiten und Bewusstsein für die Menschenrechtslage und Menschenrechtsverletzungen in Guatemala zu schaffen .

Politische Begleitung

Im Rahmen der politischen Begleitung der Menschenrechtsverteidiger*innen wird an Gesprächen mit nationalen und internationalen Organisationen im Bereich Menschenrechte sowie mit Mitgliedern des diplomatischen Korps teilgenommen, um Petitionen von Personen, die begleitet werden, zu übermitteln und Besorgnis über die Menschenrechtslage in den Gemeinden in Guatemala zu äußern.

Neben der physischen Begleitung ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit von ACOGUATE die Verwendung der über die Menschenrechtssituation gesammelten Informationen, um Druck auf politische Entscheidungsträger*innen weltweit und in Guatemala auszuüben. Ziel ist es, so die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen, um die Handlungsspielräume der begleiteten Organisationen angesichts zunehmender Kriminalisierung und Repression zu erhalten bzw. zu erweitern.

Themenbereiche von ACOGUATE

Justicia Transicional

ACOGUATE begleitet in zwei Themenbereichen. Zum einen im Bereich Übergangsjustiz, Gerechtigkeit, Historische Erinnerung und Kampf gegen Straflosigkeit. In diesem Bereich werden Überlebende von Massakern, die während des bewaffneten Konflikts (1960-1996) begangenen wurden begleitet, wenn sie im Genozid Prozess gegen hochrangige Militärs aussagen.

In den Jahren 2000 und 2001 reichte das guatemaltekische Menschenrechtszentrum CALDH (Centro Para la Accion Legal en Derechos Humanos) gemeinsam mit dem Zusammenschluss der Überlebenden und Angehörigen der Opfer AJR (Asociación para la Justicia y Reconciliación) Klagen wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dabei war die Bereitschaft der Überlebenden, öffentlich Zeugnis über das Erlebte abzulegen, elementar. Als Reaktion auf Einschüchterungen, Drohungen und physische Angriffe gegenüber Zeug*innen gründete sich im Jahr 2000 das internationale Begleitprojekt ACOGUATE. Durch die Anwesenheit internationaler Begleiter*innen sollen Risiken für Zeug*innen und andere Gemeindemitglieder so weit wie möglich minimiert werden.

Im Mai 2013 wurde der inzwischen verstorbene ehemalige Diktator Ríos Montt zur Höchststrafe von 80 Jahren Haft wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Prozess erhielt weltweit große Aufmerksamkeit, da es die erste Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhauptes wegen Völkermordes vor einem nationalen Gericht war. Im Verlauf des Prozesses sagten über 100 Zeug*innen und Expert*innen aus. Zehn Tage nach dem Urteil, entschied das guatemaltekische Verfassungsgericht, das Urteil auf Grund von Verfahrensfehlern außer Kraft zu setzen. Obwohl Ríos Montt seine Strafe somit nicht antreten musste – bis zu seinem Tod im April 2018 befand er sich in Hausarrest – war der Prozess ein wichtiger Einschnitt in der Aufarbeitung des Bürgerkrieges, da der Kampf der Zeug*innen um Anerkennung der Verbrechen und für Gerechtigkeit erstmals über mehrere Wochen landesweit in den Fokus gesellschaftlicher Debatten rückte. Neben dem Prozess gegen Ríos Montt kam es seit 2009 zu einigen weiteren Prozessen und Urteilen gegen an den Verbrechen beteiligten Militärs. Dennoch bleibt der Großteil der Verbrechen weiter straflos.

Defensa de Tierra y Territorio

Der zweite Bereich ist die Begleitung von Organisationen und Aktivist*innen, die sich für die Verteidigung von Land, Territorium, Ressourcen und Schutz der Umwelt und gegen Megaprojekte engagieren und die aufgrund ihres Einsatzes Bedrohungen und Repressionen ausgesetzt sind. In vielen Regionen des Landes werden natürliche Ressourcen unter Verletzung der Menschenrechte der dort lebenden meist indigenen Bevölkerung abgebaut. Auch durch andere Infrastrukturprojekte wie Straßen, Staudämme und den Bau von Plantagen (z.B. für Palmöl) kommt es zu Vertreibungen und Landkonflikten. Menschen, die sich (unter Berufung auf bestehende rechtliche Grundlagen wie die Konvention 169 der ILO) gegen gewaltsame Vertreibungen, Verletzungen von Menschenrechten und Bedrohung der Bevölkerung zur Wehr setzen, sind oftmals Ziel von Diffamierung und Kriminalisierungsstrategien. Letztere haben das Ziel den Widerstand zu delegitimieren und diskreditieren. Durch die internationale Begleitung soll die Einhaltung bestehenden Rechts beobachtet und gestärkt werden.

Historischer Hintergrund und aktuelle politische Lage in Guatemala

In ihrem Abschlussbericht bewertet die UN-Wahrheitskommission die Geschehnisse der konfliktreichsten und blutigsten Periode (1981-83) des 36 Jahre andauernden Bürgerkriegs in Guatemala als Genozid an der indigenen Bevölkerung, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Bericht schätzt, dass insgesamt ca. eine Million Menschen vertrieben, 200.000 ermordet und 50.000 Opfer von gewaltsamen Verschwindenlassen wurden. Bis heute bestehen große strukturelle Probleme in Guatemalas Gesellschaft, die sich direkt in der Rechtsprechung, dem Demokratieverständnis, in Fragen von sozialer Gerechtigkeit, der Armut, dem Rassismus, Feminiziden und in der Gewalt widerspiegeln. So leben nach den Angaben des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) etwa 60 % der Bevölkerung in Armut. Die staatlichen Bemühungen, dem etwas entgegen zu setzen, scheitern vor allem an der endemischen Korruption in Guatemala. Die Menschenrechts- und Sicherheitslage hat sich seit dem Regierungsantritt von Staatspräsident Jimmy Morales, insbesondere seit August 2017, wieder angespannt und befindet sich aktuell auf einem sehr kritischen Niveau. Mittlerweile hat es die Regierung auch geschafft die Arbeit CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) entegegen der UN-Veträge zu beenden. Die CICIG hatte zuvor ein Strafverfahren wegen unzulässiger Wahlkampffinanzierung gegen Morales angestrengt. Im Jahr 2019 stehen nun die neuen Präsidentschaftswahlen an und es ist anzunehmen, dass die politischen Spannungen weiter zunehmen werden. Mit dem Anstieg der innenpolitischen Spannungen stiegen auch die Gewalttaten gegen Menschenrechtler*innen, Gewerkschaftler*innen, Landarbeiter*innen und Journalist*innen an. Die Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen und bei Tötungsdelikten beträgt weiterhin über 90%.

CAREA und ACOGUATE

Die Begleiter*innen werden von elf verschiedenen Organisationen aus zehn Ländern in Europa und Nordamerika vorbereitet. Als Mitglied von ACOGUATE übernimmt CAREA e.V. in Deutschland die Vorbereitung der Begleiter*innen auf einen Einsatz vor Ort. Mit ihrer Arbeit unterstützen die Freiwilligen Personen und Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Aufarbeitung der durchden Bürgerkrieg geprägten Vergangenheit sowie die Umsetzung der 1996 beschlossenen Friedensverträge einsetzen.

„Las organizaciones de acompañamiento internacional son vitales para el trabajo de defensores/as de derechos humanos de Guatemala ya que no solo nos acompañan cuando estamos en alto riesgo sino que son testigos de la violencia que vivimos y el contexto en que trabajamos. Ser testigo no es fácil, en algunas ocasiones el poder es intolerante y busca callar la voz de nuestros testigos deslegitimándolos. Sin embargo, la verdad siempre llega y hoy como en el pasado, el acompañamiento de las organizaciones del acompañamiento internacional en Guatemala será parte de su construcción y protección.“ (Claudia Samayou, UDEFEGUA, Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos Guatemala).